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EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung...
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StreamOn: VG Köln legt Fragen dem EuGH vor
StreamOn der Telekom erlaubt, bestimmte Angebote ohne Verbrauch des gebuchten Datenvolumens zu streamen. Die Bundesnetzagentur sah einen Verstoß gegen die Netzneutralität.
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EGMR entscheidet über Registrierungspflicht bei Prepaid-SIM
Die Registrierungspflicht bei Prepaidkarten verstößt nach Ansicht des Europaabgeordneten Patrick Breyer gegen das Menschenrecht auf Anonymität. Am Donnerstag wird eine Entscheidung dazu...
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EuGH: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Händlern
Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts...
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YouTube muss bei illegalem Upload Postanschrift rausgeben
Wenn YouTube von illegalen Uploads erfährt, muss es auf Anforderung die Adresse des Urheberrechtsverletzers herausgeben. Aber welche Adresse ist gemeint? Die E-Mail-Adresse offenbar nicht.
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Datenschutz: EuGH kippt "Privacy Shield" mit den USA
Max Schrems gegen Facebook - dieser Streit um Datenschutzstandards läuft seit Jahren. Ein wichtiges Abkommen für Datentransfers hat der Jurist bereits zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste....
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YouTube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar
Die Stücke eines Musikproduzenten landeten bei YouTube, der wollte Schadensersatz, doch die Sache ist kompliziert und landete beim EuGH. Gilt altes oder neues Recht?
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EU-Roaming-Desaster: o2 hat 2017 alles falsch gemacht (Update)
Mit der Einführung des EU-Roamings 2017 wollte o2 Bestandskunden nicht automatisch auf das EU-Roaming umstellen, sondern nur nach Aufforderung durch den Kunden. Das war falsch, urteilt nun der...
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EuGH: Telekom StreamOn und Vodafone Pass vor dem Aus?
Zero-Rating-Tarife wie Telekom StreamOn und Vodafone Pass sind illegal, entschied der EuGH - sie verstoßen gegen die Netzneutralität. Was das für die Tarif-Angebote in Deutschland bedeutet, ist...
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Telekom & Vodafone: Von EuGH-Urteil nicht betroffen
Die Telekom und Vodafone teilen mit, dass sie mit StreamOn und Vodafone Pass vom heutigen EuGH-Urteil nicht betroffen seien. Trotzdem bleiben Fragen ungeklärt.
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Editorial: StreamOnOff
Zero Rating verstößt laut EuGH gegen die Netzneutralität - trotzdem bleiben Telekom StreamOn und Vodafone Pass vorerst in Deutschland erhalten
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EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig
Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des EuGH bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung...
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NFC-Zahlung: EuGH stärkt Verbraucher bei Karten-Verlust
Kontaktloses Bezahlen mit Karte ist praktisch und einfach. Wie sicher ist das NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Können Betrüger heimlich Zahlungen auslösen? Der EuGH hat...
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Vorwurf: Verstößt TKG-Novelle gegen Europäisches Recht?
Aktuell wird das neue TKG beraten, das den europäischen elektronischen Kommunikations-Codex (EECC) umsetzen soll. Darin sollen Frequenzen weiter teurer versteigert werden. Das Geld fehlt für den...
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Urteil: Amazon hat nicht zu wenig Steuern gezahlt
Von 2006 bis 2014 hat die europäische Amazon-Tocher in Luxemburg kaum Steuern gezahlt. Die EU-Kommission bestand darum auf einer Nachzahlung. Das EU-Gericht folgte der Auffassung der Kommission...
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Online-Tauschbörsen: EuGH stärkt Urheberrechte-Schutz
Das Urheberrecht von Material, das auf Online-Tauschbörsen geteilt wird, soll besser geschützt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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EuGH stärkt YouTube bei Uploads geschützter Inhalte
Ist YouTube dafür verantwortlich, wenn die Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen? Ein Musikproduzent hatte geklagt - der EuGH hat dazu nun geurteilt.
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StreamOn & Vodafone Pass verstoßen gegen EU-Recht (Update)
Juristisch sind Telekom StreamOn und Vodafone Pass schon länger umstritten, nun hat auch der EuGH sein Urteil vorgelegt: Die Optionen verstoßen gegen die Netzneutralität und damit gegen EU-Recht.
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Editorial: Netzneutralität oder nicht?
Zero-Rating ist bei den Kunden beliebt, weil sie ihre Lieblingsdienste günstig nutzen können. Jedoch widerspricht es dem Neutralitätsprinzip. Besser wäre mehr Volumen für alle Dienste
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Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.
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